1. GELTUNGSBEREICH
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der 1st Class Marketing GmbH und dem Kunden sowie deren Rechtsnachfolgern. Die 1st Class Marketing GmbH erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ungeachtet gegenteiliger Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber, auch wenn diese der Bestellung zugrunde gelegt worden sind.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNG
Verbraucher im Sinne der Leistungsgrundlagen sind natürliche Personen, mit denen die 1st Class Marketing GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diese hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Leistungsgrundlagen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Besteller im Sinne der Leistungsgrundlagen sind sowohl Verbraucher als auch Kunden.
3. DATENSCHUTZ
Die 1st Class Marketing GmbH verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Die 1st Class Marketing GmbH ist berechtigt, die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten Daten zu eigenen Zwecken im Wege der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen. Die 1st Class Marketing GmbH ist, bis der Kunde dieses widerruft, ferner berechtigt, dem Kunden unaufgefordert aktuelle Produktinformationen schriftlich oder per E-Mail zuzusenden.
4. VERTRAGSCHLUSS UND VERTRAGSLEISTUNGEN
Die Produktpräsentation von der 1st Class Marketing GmbH, insbesondere auf den Webseiten, Anzeigen und Prospekten, stellt noch kein bindendes Angebot von der 1st Class Marketing GmbH dar. Der Vertragsschluss erfolgt bei der Zahlungsweise Banküberweisung mit dem Versand einer Zahlungserwartung per E-Mail an Sie. Bei den übrigen Zahlungsweisen erfolgt der Vertragsschluss durch Übermittlung einer separaten Versandbestätigung per E-Mail und Versendung des bestellen Produkts an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Selbstabholung erfolgt der Vertragsschluss mit der Aushändigung der Ware. Die 1st Class Marketing GmbH behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen.
5. ERKLÄRUNG DER DRUCK-/ERSTELLUNGSFREIGABE
Hat eine Bestellung Waren zum Gegenstand, die durch die 1st Class Marketing GmbH nach Spezifikation angefertigt werden und/oder auf die Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sein sollen, so wird die 1st Class Marketing GmbH dem Besteller - soweit dies unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zumutbar und möglich ist - entweder ein Muster und/oder die Abbildung eines Produktmusters per Post oder auf elektronischem Weg zukommen lassen. Auf der Basis des Musters oder dessen Abbildung kann der Besteller entweder Änderungswünsche abgeben oder die Druck-/Erstellungsfreigabe erklären. Die Erklärung der Druck-/Erstellungsfreigabe erfolgt durch den Besteller per Telefax und/oder Email. Die Freigabeerklärung erfolgt unwiderruflich. Muster erhalten Sie bis zu vier Wochen zur Ansicht. Rückgabe ist nur innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Originalverpackung möglich. Rücksendung muss Freihaus erfolgen. Bei Verbleib der Muster beim Kunden erfolgt Rechnung.
6. LIEFERUNG, LIEFERFRISTEN, VERSANDKOSTEN, HÖHERE GEWALT
Soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung ab Lager unversichert auf Gefahr und Rechnung an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten von der 1st Class Marketing GmbH berechnet. Die Wahl der Versandart, des Transportweges, sowie des Transportmittels bleibt der 1st Class Marketing GmbH vorbehalten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, kann die Lieferung durch eine Transportversicherung gedeckt werden - die hierbei anfallenden Kosten trägt der Kunde. Maßgebend sind die von der 1st Class Marketing GmbH für die bestellte Lieferung ermittelten Stückzahlen, Maße und Gewichte.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die 1st Class Marketing GmbH behält sich vor, dem Kunden auf elektronischem Wege ein Muster im Sinne einer digitalen Reinzeichnung der bestellten Ware zu übermitteln. Diese wird auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten und Druckmotive erstellt. Die Produktion erfolgt erst nach Freigabe des digitalen Musters durch den Kunden, die unverzüglich nach Erhalt, am besten innerhalb von 24 Stunden, erfolgen soll. Eventuell vereinbarte Lieferungen werden erst nach kundenseitiger Freigabe des digitalen Muster in Gang gesetzt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die 1st Class Marketing GmbH berechtigt, den der 1st Class Marketing GmbH entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (Lagerkosten) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahme- oder in Schuldenverzug geraten ist.
Die 1st Class Marketing GmbH bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät die 1st Class Marketing GmbH bei der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten. Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der 1st Class Marketing GmbH nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
7. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Preise unserer Angebote und Preislisten verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für alle Preis- und Rabattangaben der 1st Class Marketing GmbH im Internet, Prospekten oder sonstigen Werbeträgern bleibt Irrtum vorbehalten.
Der Kaufpreis wird bei Neukunden/unbekannten Bestellern, sofern nicht anders vereinbart, mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Nichterstbestellern sind alle Rechnungen, sofern nicht anders vereinbart, zehn Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Lastschriftzahlungen wird ihre Bank gleichzeitig mit dem Versand der Ware beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz an die 1st Class Marketing GmbH zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 S. 5 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz beträgt. Unabhängig von § 6 S. 5 und 6 bleibt es der 1st Class Marketing GmbH unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder seitens der 1st Class Marketing GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Für Rücklastschriften aus Bankeinzug wird eine Rücklastschriftgebühr von 10,00 Euro zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 10,00 EUR erhoben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten.
Aufrechnungsrechte stehen einem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder seitens der 1st Class Marketing GmbH schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. VERJÄHRUNG UND GEFAHRENÜBERGANG
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist zwölf Monate ab Übergabe der Sache. Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.
9. GEWÄHRLEISTUNG
Die 1st Class Marketing GmbH ist verpflichtet, dem Besteller die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Sachmängelfreiheit hat zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges der Ware auf den Besteller vorzuliegen. Bei den Produkten von der 1st Class Marketing GmbH kann es sich teilweise um Waren handeln, die aus Naturprodukten oder Teilen von Naturprodukten hergestellt werden. Naturbedingte Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht stellen hierbei keinen Mangel dar und müssen im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten bleiben. Dasselbe gilt hinsichtlich im Auftrag des Bestellers gefertigter Produkte, deren Fertigung durch die 1st Class Marketing GmbH zu für den Besteller möglichst attraktiven Konditionen an Dritte weiter gegeben wird. Auch hier stellen geringfügige, den vorgesehenen Gebrauch nicht hindernde kleine Abweichungen in Form, Farbe und Material keinen Mangel dar. Gleiches gilt bei geringfügigen Farb- und Formabweichungen der gelieferten Produkte von den bereitgestellten Musterstücken und innerhalb der gelieferten Warenmenge untereinander. Es wird darauf hingewiesen, dass die von der 1st Class Marketing GmbH zur Ansicht vorgehaltenen Farbtabellen nur eine Anmutung der tatsächlichen Farbskala wiedergibt. Die Wiedergabe der Farben ist zudem abhängig von der jeweiligen individuellen Einstellung des Ausgabegerätes des Bestellers. Maßgeblich für die grundsätzliche Farbbindung ist nur die Klassifizierung einer original von Pantone bereitgestellten Farbtabelle.
Mehr- oder Minderliegerungen bis zu 10% sind bei manchen Streuartikeln nicht zu vermeiden und gelten als anerkannt. Berechnet wird die gelieferte Menge. Beim Auftreten eines Sachmangels sind die Gewährleistungsansprüche des Bestellers zunächst auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Ist der Besteller Unternehmer, leistet die 1st Class Marketing GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die vom Besteller geforderte oder von der 1st Class Marketing GmbH angebotene Nacherfüllung hat in angemessener Frist zu erfolgen; als angemessen gilt grundsätzlich eine Nachbesserungsfrist von mindestens 30 Werktagen. Die 1st Class Marketing GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für die 1st Class Marketing GmbH nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
10. BEANSTANDUNGEN, MÄNGELRÜGEN
Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler bei der Umsetzung der Gestaltungsvorgaben geht mit der Erklärung der Druck-/Erstellungsreife auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der sich an die Druck-/Erstellungsreife anschließende Erstellung entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.
Wir bitten Sie die Vorlage genau zu überprüfen und bitten Sie, uns eine Freigabe per Email oder Fax zu senden. Achtung: Bitte genau auf Schreib- und Gestaltungsfehler überprüfen. Für eventuelle Fehler bzw. Änderungen nach diesem Korrekturabzug haftet ausschließlich der Auftraggeber. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.
Wir sind bemüht, Ihr Druckmotiv so naturgetreu und ähnlich wie möglich Ihrer Vorlage folgend umzusetzen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für
Drucke, die aufgrund filigraner Kleindarstellungen zulaufen und dadurch nicht richtig dargestellt werden können. Auch kann es vorkommen, dass bei einem Mehrfarbdruck die Positionierung der einzelnen Farben ein wenig abweichen kann. Dies ist leider technisch bedingt. Dieser Artikel ist speziell für Sie hergestellt und somit anderweitig nicht für uns oder andere Kunden verwertbar bzw. verwendbar. Aus diesem Grund ist ein Rücktritt vom Auftrag zu keinem Zeitpunkt mehr möglich. Sie bestätigen hiermit ausdrücklich, dass Sie berechtigt sind, die Artikel in dieser Form erstellen zu lassen und halten uns schadensfrei von jeglichen Ansprüchen Dritter, die z. B. aufgrund der Verletzung von Urheberrechten, Missachtung gesetzlicher Vorschriften etc. erhoben werden können. Wir behalten uns vor, für Archivierungszwecke und eigene Werbung einige Muster mit zu produzieren und ggfs. auch in unseren Werbemedien abzubilden. Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde hat die gelieferten Waren nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, der 1st Class Marketing GmbH unter Beifügung der Rechnung oder Quittung schriftlich anzuzeigen. Es gilt § 377 HGB. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend zu machen. Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Feststellung, längstens aber auf sechs Monate nach Wareneingang. Fernmündliche Beanstandungen müssen unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung der 1st Class Marketing GmbH. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt, soweit es sich bei dem Mangel nicht um einen versteckten Mangel gehandelt hat und soweit die 1st Class Marketing GmbH wegen des Mangels nicht Arglist vorzuwerfen ist. Versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können von Kunden nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Wareneingang schriftlich gegenüber der 1st Class Marketing GmbH geltend gemacht werden.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft dann den Besteller. Die gesetzlichen Regelungen zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.
Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Wenn nur ein Teil der Lieferung Mängel aufweist, berechtigt dies nicht die Beanstandung der gesamten Lieferung.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht, sofern der Besteller Verbraucher ist.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller wenn ihm dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die 1st Class Marketing GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bleiben hierbei unberührt.
Für Kunden beträgt die Frist zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen sechs Monate ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen wird gegenüber Kunden keine Gewährleistung übernommen, die gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz bleiben unberührt.
Garantien beziehen sich grundsätzlich nur auf die vom Hersteller der Ware erklärte und an den Besteller weitergegebene Garantie, falls die 1st Class Marketing GmbH im Einzelfall nichts anders erklären sollte oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Soweit Produkte mit Herstellergarantie bzw. einer Garantie des Herstellers verkauft werden, richten sich die Ansprüche des Käufers wegen dieser Garantie ausschließlich gegen den Hersteller nach dessen Garantiebedingungen.
Auf den von der 1st Class Marketing GmbH erstellten Erzeugnissen kann die 1st Class Marketing GmbH in geeigneter Weise auf die Firma hinweisen.
11. ARCHIVIERUNG
Vorlagen, Druckträger, Stanzen und andere zur Wiederverwendung nötigen Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden bei einigen Produkten nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Bitte halten Sie für weitere Informationen Rücksprachen mit uns. Die Versicherung der vorstehend genannten Gegenstände obliegt dem Besteller.
12. EIGENTUM / URHEBERRECHT
Die von der 1st Class Marketing GmbH zur Herstellung beschafften und eingesetzten Druckträger, Filme, Lithografien, Stanzen und ähnliche Gegenstände bleiben im Eigentum und Besitz von der 1st Class Marketing GmbH und werden nicht ausgeliefert. Dies gilt auch, wenn sie besonders berechnet werden.
Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller stellt die 1st Class Marketing GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die die 1st Class Marketing GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die 1st Class Marketing GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Besteller ist bis zur Bezahlung der Ware verpflichtet, der 1st Class Marketing GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ebenso hat er bis zur Bezahlung der Ware der 1st Class Marketing GmbH einen Besitzerwechsel der Ware oder den eigenen Firmen/Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentum der 1st Class Marketing GmbH stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der 1st Class Marketing GmbH bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Verbindung weiterveräußert wird.
Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die nicht im Eigentum 1st Class Marketing GmbH stehen, weiterveräußert oder wird sie mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und der 1st Class Marketing GmbH vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis seitens der 1st Class Marketing GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die 1st Class Marketing GmbH verzichtet auf dieses Recht, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht der 1st Class Marketing GmbH der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und der 1st Class Marketing GmbH vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für die 1st Class Marketing GmbH im Falle der Auftragsproduktion als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne eigene Verpflichtung.
Die 1st Class Marketing GmbH gibt eine zustehende Sicherung insoweit frei, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND HAFTUNGSFREISTELLUNG
Die 1st Class Marketing GmbH, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn. Ansprüche für eine Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
14. WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSFOLGEN
Als Verbraucher (§ 13 BGB) können Sie die Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Waren und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Verbraucher insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache verursacht ist. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei Widerruf wird ein verbundener Darlehensvertrag ebenfalls aufgelöst.
Der Verbraucher hat kein Rückgaberecht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ebenso ausgenommen sind Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn die gelieferten Datenträger durch den Verbraucher entsiegelt worden sind. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des § 312d BGB zum Fernabsatz.
15. ANWENDBARES RECHT UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus dem Vertrag der 1st Class Marketing GmbH ergebenden Streitigkeiten der Sitz von der 1st Class Marketing GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt, soweit rechtlich zulässig, die wirksame Bestimmung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von der Unwirksamkeit der Bestimmung gehabt hätten.
Stand 25.05.2009