Rückgaberecht
WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSFOLGEN
Als Verbraucher (§ 13 BGB) können Sie die Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Waren und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Verbraucher insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache verursacht ist. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei Widerruf wird ein verbundener Darlehensvertrag ebenfalls aufgelöst.
Der Verbraucher hat kein Rückgaberecht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ebenso ausgenommen sind Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn die gelieferten Datenträger durch den Verbraucher entsiegelt worden sind. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des § 312d BGB zum Fernabsatz.
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